Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Paragraf zur "Datenhehlerei" eingereicht

Dieses Thema im Forum 'Smalltalk' wurde von Jester gestartet, 14 Januar 2017.

  1. Jester ^v^Fledermausdompteur^v^

    Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, netzpolitik.org und Reporter ohne Grenzen haben Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen im Strafgesetzbuch eingelegt. Der von der großen Koalition neu geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer.

    Mehr Information und die Petition findet ihr hier:
    https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/datenhehlerei/
  2. Jester ^v^Fledermausdompteur^v^

    Für diejenigen, die Juristendeutsch verstehen habe ich die Klageschrift beigefügt.

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