Freihandelsabkommen mit USA = ACTA 2.0

Jester

^v^Fledermausdompteur^v^
http://blog.campact.de/2013/12/nestle-monsanto-basf-freuen-sich-schon/

Da die ganze Schweinerei hinter verschlossenen Türen stattfindet ist dies eine der wenigen Möglichkeiten etwas dagegen zu unternehmen. Man versucht gerade mit Hochdruck die Verhandlungen voranzutreiben bevor die EU-Bürger merken dass dadurch vieles in den letzen Jahren erreichte zunichte gemacht wird.
Auch dass jegliche Auftritte oder Intervievs mit E. Snowden vor den EU Parlament momentan von konservativen (Lobbyisten der Großkonzerne, insbesondere EVP, CDU) versucht werden zu verhindern zeugt von der grußen Angst dass es hier zu verzögerungen kommen könnte.
Wie schon Dieter Hildebrandt sagte: "Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter eben das Volk".

Die Details der Verhandlungen sind zwar geheim, aber aus den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet:
  • Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahlerinnen künftig Schadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Mit anderen Worten: Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sollen nichts mehr beschließen können, was den Konzernen nicht passt.
  • Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.
  • Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.
  • Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen – Wasser, Gesundheit, Bildung – einzuverleiben. Der Erfolg unserer Wasserkampagne bei der EU-Konzessionsrichtline würde zunichte gemacht.
  • Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.

Hier die Möglichkeit seine Stimme dagegen zu erheben:
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
 
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